Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1       Geltung der Bedingungen

1.1       Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2       Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden sind nur rechtswirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.

 

§ 2       Gegenstand der Vermietung

2.1       Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Artikel.

2.2       Die Mietgegenstände stehen im Eigentum des Vermieters.

2.3       Der Vermieter behält sich im Falle höherer Gewalt vor, dem Mieter anstelle der bestellten Mietstücke gleichwertige oder bessere Ersatzstücke zu liefern. Forderungen können aus derartigen Ersatzleistungen nicht geltend gemacht werden.

 

§ 3       Mietzeit/Haftung des Mieters

3.1       Der Mietgegenstand wird für die Dauer der Veranstaltung/Messe zur Verfügung gestellt.

3.2       Die Dauer der Mietzeit beginnt am Tag der Anlieferung und endet am Tag der                   Abholung.

3.3       Der Mieter ist verpflichtet das Mietgut zu versichern. Die Haftung des Mieters beginnt zum Zeitpunkt der Übergabe und endet mit deren Rückgabe. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass im Zeitpunkt der Anlieferung eine Übergabe an einen entsprechend bevollmächtigten Vertreter erfolgen kann. Ist zum Zeitpunkt der Übergabe kein bevollmächtigter Mieter oder Vertreter anwesend, ist der Vermieter berechtigt, das Mietgut am vereinbarten Übergabeort zu hinterlassen. Mängel der Lieferung sind sodann, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls sind Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel oder Unvollständigkeit der Lieferung ausgeschlossen.

3.4       Der Mieter verpflichtet sich, die Ware bis längstens 48 Stunden nach Veranstaltungsende gegen Verlust und Diebstahl zu sichern.

 

§ 4       Mietpreis/Dienstleistungen

4.1       Der vereinbarte Mietpreis ist rein Netto, zuzüglich der zur Zeit des Auftrags geltenden Mwst. Der Mietpreis enthält nicht die Lieferung zum Veranstaltungsort sowie die Abholung vom Veranstaltungsort, sondern versteht sich frei Lager Mietservice Attemeier e.K..

4.2       Transportkosten werden wenn nichts anderes vereinbart pro Artikel und Auftrag mit 3% anteilig auf den Waren Nettowert (ausschließlich Dienstleistungen) weiterberechnet. Ausnahmen bilden Aufträge bei denen gesonderte Vereinbarungen mit dem Mieter getroffen werden.

4.3       Serviceleistungen (bei der Veranstaltung vor Ort) werden pro Artikel und Auftrag 2% anteilig auf den Waren Nettowert (ausschließlich Dienstleistungen) weiterberechnet. Ausnahmen bilden Aufträge bei denen gesonderte Vereinbarungen mit dem Mieter getroffen werden.

4.4       Dienstleistungen die vom Mieter oder Dritten in Anspruch genommen werden und diese ausschließlich an einem Sonn- oder Feiertag erbracht werden können, werden mit den handelsüblichen Zuschlägen berechnet.

5.5       Eine kostenfreie Stornierung ist nur bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn/Messebeginn möglich. Vorbestelltes und reserviertes Mietgut, das nicht abgenommen wird, muss dem Besteller voll in Rechnung gestellt werden. Ist eine anderweitige Vermietung möglich, so trägt der Auftragsgeber die entstandenen Kosten für die Anlieferung und die Abholung sowie den möglichen Mietausfall.

 

§ 5       Transport – Anlieferung – Abholung – Montage

5.1       Der Vermieter sichert eine Anlieferung vor Veranstaltungsbeginn/Messebeginn zu. Sollten sich auf Grund höherer Gewalt Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen und sich dadurch vereinbarte Fristen und Termine nicht realisieren lassen, so hat dies der Vermieter nicht zu verantworten. Bei kostenfreien Lieferungen werden verschiedene Terminwünsche der Mieter zusammengefasst. Fixtermine bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Lieferungen, die außerhalb dieser Vereinbarungen liegen sind kostenpflichtig.

5.2       Bei Anlieferung bestätigt der Mieter den Erhalt der Ware auf einem Lieferschein. Der Mieter hat die Ware unverzüglich auf Mängel zu kontrollieren. Reklamationen der Ware sind innerhalb von 24 Stunden an den Vermieter zu melden, spätere Reklamationen sind nichtig.

5.3       Sollte ein Liefertermin vom Mieter auf der Veranstaltung/Messe kurzfristig (am selben Tag) geändert werden, so trägt der Mieter die Kosten für eine Zweit- oder Drittanlieferung.

5.4       Das Mietgut wird bis zur Standgrenze angeliefert. Doppelstockstände werden ohne kundenseitige Hilfsmittel nur bis zur ebenerdigen Standgrenze angeliefert.

5.5       Das Mietgut ist bei Veranstaltungsende/Messeende dem Vermieter zur ebenerdigen Abholung bereitzustellen. Ist eine Abholung (Abbau) nicht möglich, so muss der Mieter die Ware unverzüglich und kostenfrei an den Mieter zurücksenden.

5.6       Werden bei der Montage von Anlagen oder Anlageteilen Verzögerungen oder Zweitanreisen notwendig welche durch den Mieter oder dessen Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder Vertragspartner verursacht wurden, so sind die Kosten hierfür vom Mieter zu tragen.

5.7       Die Einweisung von Geräten und Anlagen findet in der Regel ein Tag vor Veranstaltungsbeginn durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder Vertragspartner statt. Sollten hierbei Verzögerungen oder Zweitanreisen notwendig werden welche durch den Mieter oder dessen Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder Vertragspartner verursacht wurden, so sind die Kosten hierfür vom Mieter zu tragen.

 

§ 6       Reklamationen und Defekte

6.1       Normale Gebrauchsspuren, die durch den Einsatz als Mietgerät entstehen, werden als Reklamationen nicht anerkannt. Sollte ein Mietgerät dennoch ausgetauscht werden, behält sich der Vermieter das Recht vor, gleichwertige oder bessere Ersatzgeräte zu liefern.

            Forderungen können aus derartigen Ersatzleistungen nicht geltend gemacht werden.

6.2       Bei defekten Mietgeräten oder technischen Störungen, die rechtzeitig gemeldet werden, gewährleistet der Vermieter einen Vor-Ort-Service.

6.3       Soweit vom Vermieter ein 24-Stunden-Service angeboten wird, beschränkt sich dieser auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

6.4       Wird bei der Reparatur festgestellt, dass der Defekt durch das Verschulden des Mieters oder dessen Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder Vertragspartner entstanden ist, so trägt der Mieter die Kosten der Reparatur oder des Austauschs.

6.5       Die in Katalogen oder auf Webseiten dargestellten Geräte können in Form, Farbe und Maßen von den gelieferten Geräten abweichen. Solange keine Funktionsbeeinträchtigung für den Mieter zu erkennen ist,

wird eine Reklamation nicht anerkannt.

 

§ 7       Diebstahl oder Fehlmengen

7.1       Muss ein Gerät durch Verschulden des Mieters neu beschafft werden, so wird es mit seinem aktuellen Neupreis zuzüglich seiner Beschaffungskosten berechnet.

 

§ 8       Zahlungsbedingungen

8.1       Alle in den Preislisten ausgewiesene Preise sind Nettopreise. Der Gesamt-Rechnungs-Nettobetrag zzgl. der geltenden MwSt. wird nach Anlieferung zur Fakturierung freigegeben.

8.2       Sollten keine anderen schriftlichen Absprachen vorhanden sein, so ist der Gesamtbetrag innerhalb 10 Tagen ohne Skonto fällig.

8.3       Eine Aufrechnung mit der Mietpreisforderung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgelegten Forderung möglich.

8.4       Der Vermieter behält sich vor, nur gegen Vorauskasse zu liefern.

 

§ 9       Haftungsausschluss/Haftungsbegrenzung

9.1       Soweit es nicht um eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht geht, ist die Haftung des Vermieters zum Ersatz von Schäden auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Vermieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beschränkt.

            Die Haftung für grobes Verschulden ist begrenzt auf 500.000,- Euro.

 

§ 10      Gerichtsstand

10.1      Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Stuttgart.

 

 

 

Mietservice Attemeier e.K.

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Inh.: Bernd Attemeier

Amtsgericht Stuttgart: HRA 212097